Künstlerservice

Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz (SV-ZG)

Rechtssicherheit für Selbständige

Am 25.04.2017 wurde laut Mitteilung der  Sozialversicherungsanstalt im Ministerrat das Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz (SV-ZG) auf Schiene gebracht, das österreichischen Selbständigen endlich mehr Rechtssicherheit in ihrer unternehmerischen Tätigkeit bringen wird.
Zukünftig sieht das Gesetz unter anderem vor, dass im Zuge einer „Umqualifizierung“ – vormals Selbständiger danach Dienstnehmer – die beitragsrechtliche Rückabwicklung vereinfacht wird, in dem die bereits bezahlten Beiträge des neuen Selbständigen dem zukünftigen Dienstgeber gutgeschrieben werden.

Mit der Neuregelung sollen die bereits bezahlten Beträge innerhalb der Träger gegengerechnet und dadurch die Nachzahlungen für die betroffenen Dienstgeber reduziert werden. Dadurch soll vermieden werden, dass Betroffene nach einer Entscheidung an die Krankenkasse  Zahlungsforderungen bekommen.

Der Gesetzestext sieht zusätzlich vor, dass im Zuge einer Neuanmeldung zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit kritische Fälle im Vorfeld anhand eines Fragebogens gemeinsam durch die Versicherungsträger geprüft werden. Bei späteren Prüfungen aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA-Prüfung) sollen diese Entscheidungen bindend sein.


„Wenn es um die Absicherung von Selbständigen im Krankheitsfall geht, darf es keine halben Lösungen geben. Wir haben deshalb ein Modell auf dem Tisch liegen, dass bei langer Krankheit schon ab dem ersten Krankheitstag eine finanzielle Absicherung bietet“, sagte Alexander Herzog, Obmann-Stv. der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA).

02.02.2017 - Bei der freiwilligen Kranken-Zusatzversicherung habe die SVA kürzlich eine Änderung des Leistungsumfanges vornehmen müssen, um die gesetzliche Verpflichtung zur ausgeglichenen Gebarung zu schaffen. Diese Änderung betreffe jedoch nur ein Zusatzversicherungsprodukt der SVA, das derzeit von ca. vier Prozent der Versichertengemeinschaft in Anspruch genommen wird. Ein entsprechender Beschluss erfolgte in der SVA Generalversammlung von allen vertretenen politischen Fraktionen einstimmig. „Die wichtigste Botschaft für unsere insgesamt 800.000 Versicherten: Bei der gewohnten Krankenversicherung bleibt alles wie es ist – ab dem 43. Krankheitstag erfolgt die Krankengeldzahlung.“

„Unser Anspruch ist es aber, dass wir das Krankengeld für alle unsere Versicherten verbessern – und nicht nur für vier Prozent. Wir schlagen deshalb vor, dass bei langer Krankheit über 43 Tage das volle Krankengeld rückwirkend ab dem ersten Tag ausbezahlt wird – ohne zusätzliche Beiträge oder Zusatzversicherungen. Wir haben damit die Chance, Selbständige voll abzusichern und das Krankengeldsystem auch sehr transparent und einfach aufzustellen“, so Herzog. „Wir wollen dieses Krankengeldmodell nun schnellstmöglich mit der Bundesregierung, dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger sowie allen politischen Fraktionen in der SVA Generalversammlung diskutieren und hoffen, dass wir diese weitreichende Verbesserung für die SVA Versichertengemeinschaft schnell umsetzen können.“


www.svagw.at mit mehr Online-Services, Handy-Signatur und neuem Look & Feel

28.12.2016

Viele Versicherte nutzen bereits regelmäßig die Online-Services der SVA Website. Um Komfort und Nutzerfreundlichkeit weiter zu erhöhen, bietet die SVA zum Jahreswechsel mehr digitale Angebote und Online-Services sowie zahlreiche Verbesserungen an der Website. Im Fokus des modernen und innovativen Online-Auftritts stehen zielgruppenspezifisch aufbereitete Informationen, ein klares Design sowie hohe Funktionalität in der Anwendung. „Mit dieser Erneuerung kommen wir als SVA den Bedürfnissen und Wünschen unserer Versicherten einen entscheidenden Schritt näher. Ein einheitlicher und moderner Online-Auftritt begleitet die organisationsweite Neuausrichtung zu einer der fortschrittlichsten und serviceorientiertesten Gesundheitsdienstleisterinnen Österreichs“, erklärt Alexander Herzog, Obmann-Stellvertreter der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA).

Mehr Online-Services
„Wir bauen unsere Online-Services für unsere Kunden laufend aus und vereinen damit Kundenorientierung und Innovation”, so Herzog. Ab sofort kann eine Vielzahl von Angeboten und Informationen online per Handy-Signatur genutzt bzw. abgerufen werden. Daher wurden im Zuge des Re-Designs der Homepage die SVA Online-Services anhand der Lebenslagen (wie z.B. Kinder & Familie, Versicherung & Beiträge, Unternehmensgründung etc.) übersichtlicher sortiert und die meist genutzten Online-Services in einer Hitliste extra hervorgehoben. Zusätzlich wurden einige SVA Online-Services ausgebaut und verbessert.

Handy-Signatur Aktivierung in Ihrer SVA Landesstelle
Voraussetzung für die Nutzung der SVA Services ist unter anderem die Handy-Signatur. Dazu muss das Handy freigeschalten werden. Die kostenlose Aktivierung kann online z.B. über FinanzOnline oder persönlich erfolgen. „Auch wir als SVA können Ihre Handysignatur aktivieren. Das wird von speziell ausgebildeten Mitarbeitern durchgeführt und ist in wenigen Minuten erledigt. Wir benötigen dazu nur einen amtlichen Lichtbildausweis und ihr Mobiltelefon“, erklärt Herzog.

Neue SVA Website bietet umfangreiche Informationen
Neu ist aber nicht nur die Ausweitung der SVA Online-Services, sondern auch die übersichtliche und nutzerfreundliche Gestaltung der SVA Website ( www.svagw.at). In einem neuen und modernen Design werden die Kunden noch umfangreicher über die Leistungen und Angebote der SVA informiert. Neben der Gliederung der „Online-Services“ und „Formulare“ wurde ein neuer Menüpunkt „Info-Service“ hinzugefügt. Dieser bietet einen besseren Überblick über Broschüren, Informationsblätter sowie Videos. „Mit den Online-Services bieten wir unseren Versicherten ergänzend zu den bisherigen Kommunikationskanälen eine Informationsschiene an, die sie jederzeit, auch am Wochenende nutzen können“, so Herzog abschließend.

Die neuen Online-Services im Detail:

Online-Beitragskonto für Versicherte

  • Ab sofort gibt es eine neue Anzeige aller Kontobewegungen des Beitragskontos seit der letzten Vorschreibung, inkl. der Transaktionsart (beispielsweise Zahlung oder Gutschrift) sowie deren Beträge.
  • Durch die Überarbeitung des Designs ist die Anzeige von Detailinformation zu einzelnen Vorschreibungen auf Web-Oberfläche übersichtlicher aber auch das Herunterladen der Beitragsvorschreibung dadurch einfacher in der Handhabung.
  • Zusätzlich können nun online Anträge zur Rücküberweisung eines positiven Saldos gestellt werden.


Online Beitragskonto für Bevollmächtigte

  • Bietet die gleichen Funktionalitäten wie das Beitragskonto für Versicherte.
  • Zusätzlich wurde der Zugriff und die Verwaltung von Klientenkontos vereinfacht.


Herunterladen von Bescheinigungen

  • Versicherungs- und Saldenbestätigung können ab jetzt jederzeit heruntergeladen werden.

SVA Versicherte können in Ihrem „Online Beitragskonto“ auch weiterhin die Beitragsvorschreibung, Jahres- und Saldenübersichten, sowie Informationen zu den Beitragsgrundlagen aufrufen.


Heizkostenzuschuss 2016/2017

Ein warmes Zuhause ist essenziell für Gesundheit und Lebensqualität. Vor allem für Versicherte mit geringem Einkommen oder kleiner Pension werden Heizkosten häufig zum Problem. Schlimm, wenn man fürchten muss, nicht das nötige Geld dafür aufbringen zu können.

Doch, keine Angst: Wir lassen Sie nicht frieren! Die SVA hilft besonders Betroffenen auch heuer wieder rasch und unbürokratisch mit einem Heizkostenzuschuss, und zwar sogar mit 150 Euro statt (wie bisher) 100 Euro. Jeder von der Rezeptgebühr befreite Pensionist und SVA Versicherte kann diesen einmaligen Zuschuss (aus Mitteln des Unterstützungsfonds) beantragen.

Es ist ganz einfach: Ein formloser Antrag an Ihre SVA Landesstelle genügt! Dieser muss jedoch bis 10.03.2017 bei uns einlangen!



Neue Bestimmung bei geringfügigen Beschäftigungen ab 2017

Ab 2017 wird die tägliche Geringfügigkeitsgrenze abgeschafft.  Ab 1. Jänner 2017 ist für die Beurteilung, ob ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt, nur mehr die monatliche Geringfügigkeitsgrenze maßgeblich.

Aus der Information der Wiener Gebietskrankenkasse die neue Bestimmung im Wortlaut:

  • Ein Beschäftigungsverhältnis gilt als geringfügig, wenn daraus im Kalendermonat kein höheres Entgelt als € 425,70 (voraussichtlicher Wert 2017) gebührt.
  • Kein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis liegt vor, wenn das im Kalendermonat gebührende Entgelt den Betrag nur deshalb nicht übersteigt, weil die für mindestens einen Monat oder auf unbestimmte Zeit vereinbarte Beschäftigung im Laufe des betreffenden Kalendermonates begonnen oder geendet hat oder unterbrochen  wurde.

Kinder bis zum 27. Lebensjahr bei der SVA gratis mitversichern

23.09.2016

SVA kann die Mitversicherung befristet weiterführen, wenn noch keine Arbeitsstelle gefunden wurde bzw. ein Studium begonnen hat.

Ein neues Schul- bzw. Studienjahr hat begonnen und damit macht man sich auch Gedanken über die Mitversicherung des eigenen Kindes. Mit der Matura endet für die meisten Beteiligten die eigentliche Schulausbildung. Dies führt in Verbindung mit dem 18. Geburtstag dazu, dass die Mitversicherung in der Krankenversicherung der Kinder grundsätzlich endet.

„Wir können den Versicherungsschutz für Ihr Kind oder Ihre Kinder rasch und unkompliziert verlängern,” so Alexander Herzog, Obmann-Stv. der SVA. Wenn die Tochter oder der Sohn erst nach der Matura volljährig werden, so endet der Versicherungsschutz nicht mit der Matura, sondern erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres.

„Wenn der Sohn oder die Tochter jetzt im Herbst den Präsenz- oder Zivildienst noch vor sich hat oder studieren möchte, dann können unsere SVA Versicherten eine Kopie des Maturazeugnisses sowie eine kurze Information über die Weiterbildungspläne ihres Kindes an die SVA schicken. Wir verlängern die Mitversicherung dann vorläufig entsprechend”, erklärt Herzog.

Eine derartige Mitversicherung aufgrund einer Schul- oder Berufsausbildung ist maximal bis zum vollendeten 27. Lebensjahr möglich. Voraussetzung dafür ist entweder der Bezug von Familienbeihilfe für das Kind oder der Nachweis des Studienerfolges. Der Versicherungsschutz ist – wie bei unter 18-jährigen Kindern – frei von Beiträgen sowie Selbstbehalten und somit gratis.

Für den Fall, dass das Kind des Versicherten nach der Schulausbildung nicht sofort eine Arbeitsstelle findet oder nicht gleich die weitere Berufsausbildung beginnen kann, bietet die SVA auch die Möglichkeit, den Versicherungsschutz zu verlängern. „Im Fall der Erwerbslosigkeit kann die SVA die Mitversicherung um bis zu 24 Monate weiter verlängern. Voraussetzung ist allerdings, dass das Kind seit dem 18. Geburtstag oder dem Schulabschluss ohne Beschäftigung ist”, meint Herzog.

Sollte ein Kind aus gesundheitlichen Gründen zur Gänze erwerbsunfähig sein, dann verlängert die SVA die Mitversicherung auch über das 18. Lebensjahr hinaus, solange die Erwerbsunfähigkeit vorliegt.

Für nähere Auskünfte steht Ihnen das VersicherungsService Ihrer SVA Landesstelle gerne zur Verfügung. Telefonnummern und E-Mail-Adressen finden Sie auf der SVA Homepage: www.svagw.at.

SVA – Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft
Die SVA ist der Sozialversicherungsträger für Österreichs Selbständige und betreut als Gesundheitsversicherung rund 792.000 Kunden. Als gesetzliche Pensionsversicherung ist die SVA für 427.000 Versicherte zuständig. Nach dem Motto „Gesund ist gesünder” setzt die SVA verstärkt auf Prävention und bietet ihren Versicherten spezielle Vorsorgeprogramme (zum Beispiel: „Selbständig Gesund”) an.


neuer Umsatzsteuersatz für den Verkauf von Kunstwerken ab 2016:

Der Steuersatz iHv 13% (§ 10 Abs. 3 UStG 1994) gilt für:
Lieferungen und die Einfuhr der in der Anlage 2 aufgezählten Gegenstände, beispielsweise lebende Tiere und Pflanzen, Blumen, Futtermittel;
Einfuhr von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken, etc.;
Lieferungen von Kunstgegenständen (außer Differenzbesteuerung);
Aufzucht, Mästen und Halten von gewissen Tieren (Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Hausgeflügel, etc.) und Anzucht von Pflanzen sowie Leistungen, die unmittelbar der Vatertierhaltung, der Tierzucht oder der künstlichen Tierbesamung der genannten Tiere dienen;
Künstler;
Schwimmbäder und Thermalbehandlungen;
Film- und Zirkusvorführungen sowie Schausteller;
Personenbeförderung mit Luftverkehrsfahrzeugen;
Jugend-, Erziehungs-, Ausbildungs-, Fortbildungs- und Erholungsheime (sofern nicht befreit oder der Steuersatz iHv 10% anzuwenden ist);
Wein ab Hof;
Eintrittsberechtigungen zu sportlichen Veranstaltungen.

Achtung: Darüber hinaus ist der ermäßigte Steuersatz iHv 13% ab 1. Mai 2016 für folgende Umsätze anzuwenden:
Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen sowie Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken für Campingzwecke;
Theater, Musik- und Gesangsaufführungen, Museen, botanische oder zoologische Gärten bzw. Naturparks (sofern nicht befreit oder der Steuersatz iHv 10% anzuwenden ist).

Wurde für diese Leistungen vor dem 1. September 2015 eine An- oder Vorauszahlung (bei Beherbergung auch Buchung erforderlich) vorgenommen, unterliegen diese Umsätze bis 31. Dezember 2017 dem ermäßigten Steuersatz iHv 10%.


Der Unterstützungsfonds ist zwar formal beim KSVF angesiedelt, beantragen können aber alle KünstlerInnen, egal ob Anspruch auf einen Zuschuss aus dem KSVF zu den Sozialversicherunsgbeiträgen besteht oder nicht, und egal ob selbstständig oder unselbstständig tätig.

Der Rahmen für eine Unterstützung ist im KSVF-Gesetz bzw. näher in den Richtlinien des Unterstützungsfonds definiert: Eine allgemeine soziale Notlage reicht leider nicht aus für eine Unterstützung. Der “besonders berücksichtigungswürdige Notfall“ muss durch ein auslösendes Ereignis verursacht sein, z. B. eine langandauernde Erkrankung oder das Kaputtgehen eines Arbeitsgerätes.

Den Leitfaden für Anträge beim Unterstützungsfonds des KünstlerInnen-Sozialversicherungsfonds des Kulturrat Österreich (Version 1.0.) finden Sie unter
http://kulturrat.at/agenda/sozialerechte/ksvf_u_fonds


Das Steuerreformgesetz hat per 1.1.2016 auch einige sozialversicherungsrechtliche Änderungen für Selbständige mit sich gebracht.
Die SVA hat mit praxisbezogen Neuerungen aufzuwarten:
flexible Anpassung der vorläufigen Beiträge,
Möglichkeit der monatlichen Einziehung der Beiträge,
Abschaffung der höheren Versicherungsgrenze (Mindestbeitragsgrundlage) u.a.m.
Und wie jedes Jahr haben sich auch 2016 einige Werte rund um Sozialversicherung und Künstler_innensozialversichungsfonds (KSVF) geändert.
Abgesehen davon möchten wir einmal mehr auf die Möglichkeit der Befreiung von Rezeptgebühr und Selbstbehalt (bei Leistungen aus der Krankenversicherung der SVA) aufmerksam machen. SVA-Versicherte, die von der Rezeptgebühr gefreit sind, können außerdem den jährlichen Heizkostenzuschuss der SVA in der Höhe von 100 Euro erhalten (formloser Antrag bis spätestens 16.3.2016!). http://esv-sva.sozvers.at


Informationen vor 2016, welche noch Gültigkeit haben:
______________________________________________

NEU: Ende Jänner 2015 wurde eine Novelle des KSVF-Gesetzes veröffentlicht, die zum Teil rückwirkend per 1.1.2014 gilt.

Zu den zentralen Punkten zählen massive Erleichterungen, die sog. Untergrenze (“Einkünfte aus selbständiger künstlerischer Tätigkeit”) zu erreichen. Es gibt nun eine Reihe von Ausnahmeregelungen, z.B.: Einnahmen statt Einkünfte, teilweise Anrechnung künstlerischer Nebentätigkeiten, Umverteilungsmöglichkeit auf drei Jahre, fünf sogenannte Bonusjahre. Für viele Künstler_innen, die bislang keine Chance auf einen Zuschuss hatten, sollte diese Förderung der sozialen Absicherung nun leichter zugänglich sein (dzt. beträgt der Zuschuss bis zu 1.722 Euro pro Jahr). Fakt ist aber auch: Die Untergrenze ist zwar merklich aufgeweicht, doch sie besteht leider weiterhin. Die Gesetzgeber_in geht jedenfalls von etwa 500 zusätzlichen Künstler_innen aus, die in Folge der neuen Rechtslage einen Zuschuss beziehen können. Auch die Obergrenze (Summe aller Einkünfte) wurde angehoben.

Außerdem neu: Ein Unterstützungsfonds. Der KSVF kann bis zu 500.000 Euro jährlich zur Unterstützung in sozialen Notlagen vergeben. Anträge sind an den KSVF zu richten: http://www.ksvf.at

Der Wermutstropfen im Paket mit diesen Verbesserungen im KSVFG ist die Einnahmenseite: Die Abgaben für Kabelrundfunk und SAT-Anlagen wurden für weitere drei Jahre (bis 2020) gesenkt. Die nächsten Jahre ist der KSVF aufgrund von Rücklagen aus den vergangenen Jahren jedenfalls noch abgesichert.

_____________________________________________________________________________________________
Neue zentrale Anlaufstelle für Auskünfte und Beratung für Kunstschaffende in der Sozialversicherungsanstalt (SVA)

http://esv-sva.sozvers.at

Ab 1. Jänner 2011 soll die Betreuung der Kunstschaffenden in allen sozialversicherungs­rechtlichen Fragen deutlich verbessert werden. Ab dann ist die SVA zentrale Anlaufstelle für Auskünfte und Beratung.

Kunst und Kommerz, Kreativität und kauf­männisches Denken – das passt selten unter einen Hut. Autoren, Schauspielerin­nen, Musiker und andere Kunstschaffende haben oft anderes im Sinne als Belege zu sortieren, Versicherungen abzuschließen und an Pensionsvorsorge zu denken. Weil diese profanen Dinge des Lebens aber auch in geordneten Bahnen laufen müssen, wurde die Idee eines Servicezentrums für Kunstschaffende entwickelt.

Dort werden die Mitarbeiter der SVA-Landesstellen vor allem umfassende Auskünfte erteilen; das Spektrum der möglichen Themen:

- Bestehende Versicherungsverhältnisse und deren Rechtswirkungen. Antwort auf Fragen wie: Bei welchem Träger bin ich versichert, nach welchem Gesetz, welche Leistungen kann ich beanspru­chen, was muss ich für die Versicherung bezahlen?

- Anspruchsvoraussetzungen für Leistungen aller Art aus der Sozialversicherung, etwa Pensionen, Krankengeld, Wochengeld, Versehrtenrenten etc.

- Grundsätzliche Fragen des Meldeverfahrens, z. B. Meldepflicht und -verfahren bei selbständiger bzw. unselbständiger Tätigkeit.

- Allgemeine Fragen des Verfahrens vor den Versicherungs­trägern und dem Künstler-Sozialversicherungsfonds (KSVF).

Experte Dr. Thomas Richter: „Abgesehen von der Erteilung dieser Auskünfte werden alle SVA-Landesstellen als Servicezentren auch auf den Bereich der Sozialversicherung bezogene Anträge aller Art entgegennehmen und an die zuständigen Versicherungsträger wei­terleiten, sofern die SVA nicht selbst für die Erledigung zuständig ist. Das betrifft z.B. Pensionsanträge, Anträge auf Beitragserstattung oder Anträge auf Feststellung der Versicherungspflicht.” Dasselbe gilt für Anträge nach dem Künstler-Sozialversicherungsfonds-gesetz, z.B. auf Gewährung von Beitragszuschüssen, die an den KSVF weiterzuleiten sind – nicht aber für Anträge auf Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz. Diese müssen aufgrund der im Regelfall notwendigen persönlichen Kontaktaufnahme weiterhin direkt beim Arbeitsmarktservice (AMS) gestellt werden.

In diesem Zusammenhang wichtig: Die auch für Kunstschaffende geltenden gesetzlichen Regelungen sowie die Zuständigkeiten und Aufgaben der Versicherungsträger inklusive AMS und KSVF blei­ben unverändert. Das Schlagwort „SVA als Servicezentrum für alle Kunstschaffenden” bedeutet also nicht, dass alle Kunstschaffenden nur mehr bei der SVA versichert wären oder die SVA für die Erbrin­gung aller Leistungen aus der Sozialversicherung zuständig wäre.

Was bedeutet das etwa für einen angestellten Orchestermusiker, der nebenbei auch CDs einspielt? Oder eine angestellte Theater­schauspielerin, die auch als Schriftstellerin tätig ist? Richter erklärt: „Gleichzeitig unselbständig und selbständig tätige Künstler bleiben weiterhin nach ASVG und GSVG mehrfachversichert. Das aufgrund einer ASVG-Krankenversicherung gebührende Krankengeld wird auch in Zukunft von der Gebietskrankenkasse (GKK) ausbezahlt.” •

RUHENDMELDUNG
Neu ist auch, dass selbstständig tätige Künstler ab 1. Jänner 2011 ihre Tätigkeit ruhend melden können, wenn und solange sie diese Tätigkeit tatsächlich nicht ausüben. Das Ruhen ist beim Künstler-Sozialversicherungsfonds zu melden und führt von der Meldung des Ruhens bis zur Wiederaufnahme der Tätigkeit zur Ausnahme von der GSVG-Pflichtversicherung. Während der Ausnahme von der GSVG-Pensionsversicherung ist der Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe möglich, sofern auch alle anderen Voraussetzungen für diese Leistungen vorliegen.